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Brexit - wo stehen wir?
Stand: 27.10.2020
Brexit: EU und Großbritannien nehmen Gespräche wieder auf
Bis Mittwoch soll in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Danach werden die Gespräche in Brüssel bis zum kommenden Wochenende fortgesetzt. Zwischenzeitlich hatte die britische Regierung damit gedroht, die Gespräche zu beenden.
Der „Sunday Telegraph“ hatte berichtet, der kommende Samstag sei der Tag, an dem endgültig entschieden werde, ob beide Seiten zu einer Einigung kommen können. Zum Jahresende läuft die Übergangsphase aus, in der Großbritannien noch freien Zugang zum EU-Binnenmarkt hat und Exporte aus der EU ins Vereinigte Königreich keinen Beschränkungen unterliegen. Falls kein Handelsvertrag zustande kommt, würden Zölle und Gebühren den Handel schwer belasten. Experten gehen davon aus, dass die Wirtschaft auf der Insel am stärksten unter einem harten Brexit leiden würde – aber auch die exportstarke deutsche Industrie ausgebremst würde.
Nach Angaben eines britischen Regierungssprechers sind London und Brüssel nun „in einer intensiven Phase der Verhandlungen“ über einen Brexit-Handelspakt. Bislang waren die Gespräche kaum vorangekommen, London verließ zwischenzeitlich sogar den Verhandlungstisch. Kommt kein Deal zustande, drohen Zölle und andere Handelsbarrieren. Die Brexit-Übergangsphase, in der praktisch noch alles beim Alten geblieben ist, geht in etwa zwei Monaten zu Ende.
Harter Brexit: Studie sagt Briten harte Zeiten voraus
Exporteinbruch, Inflation, Pleitewelle: Ein harter Brexit ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union hätte einer Studie zufolge für Großbritannien viele negative Folgen. Dadurch gerieten bis zu 15 Prozent der britischen Ausfuhren in die EU in Gefahr, wodurch Einbußen von fast 14 Milliarden Euro drohten, heißt es in der Untersuchung des Kreditversicherers Euler Hermes. „Ein harter Ausstieg zusätzlich zur Covid-19-Pandemie und der sowieso schon schwierigen wirtschaftlichen Lage würde vor allem Großbritannien selbst sehr hart treffen“, sagte die Leiterin Makroökonomie bei der Euler Hermes Gruppe, Ana Boata.
Bei einem harten Ausstieg rechnet sie in Großbritannien im kommenden Jahr mit einer erneuten Rezession, in der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent einbrechen dürfte. Die Teuerungsrate dürfte über der Marke fünf Prozent liegen, vor allem bedingt durch die mit 15 Prozent stark steigenden Preisen von Importen sowie einer Abwertung des britischen Pfunds von zehn Prozent zum Euro. Deutlich mehr Geld müssten die Briten künftig etwa für Schuhe, Hüte oder Regenschirme auf den Tisch legen. Um rund 20 Prozent dürften die Preise für diese Waren anziehen, sagen die Experten von Euler Hermes voraus. Auch Textilwaren, Speisen und Getränke, Alkohol, Tabak oder Essig dürften deutlich mehr kosten.
Quelle: ntv.de mau/dpa
Die pauschale Reisewarnung gilt nicht mehr.
Stand: 01.10.2020
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländernderzeit gewarnt. Seit dem 1. Oktober 2020 gelten dabei wieder länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise.
Länderspezifische Reisewarnungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Seit dem 1. Oktober 2020 gelten wieder umfassend differenzierte Reise- und Sicherheitshinweise bzw. Reisewarnungen für einzelne Länder. Sie lösen damit die pauschale Reisewarnung für außereuropäische Länder ab, die bis zum 30. September bestand.
Als Grundregel gilt dabei im Hinblick auf COVID-19:
- Eine Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen gilt grundsätzlich weiterhin für alle Länder, die von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft sind.
- Für Länder, für die eine Einreise nur eingeschränkt möglich ist, eine Quarantäne nach Einreise vorgesehen ist oder die in einer Gesamtschau keinen uneingeschränkten Reiseverkehr zulassen, wird in der Regel von nicht notwendigen, touristischen Reisen abgeraten.
- Für Länder, bei denen sowohl das Infektionsgeschehen gering ist als auch uneingeschränkte Reisemöglichkeiten bestehen und keine sonstigen Gründe dagegensprechen, wird die Reisewarnung aufgehoben und zu besonderer Vorsicht geraten.
Bedeutung für Reisende
Bei einer Reisewarnung handelt es sich um einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, entsprechende Reisen nicht zu unternehmen. Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot. Reisende entscheiden in eigener Verantwortung, ob sie eine Reise antreten.
Das Bestehen einer Reisewarnung kann jedoch mittelbar rechtliche Auswirkungen haben, beispielsweise für die Gültigkeit einer Reisekrankenversicherung. Hierzu sollten sich Reisende mit ihrem Versicherungsdienstleister in Verbindung setzen.
Auch wenn für ein Land keine Reisewarnung besteht, sollten sich Reisende stets über die Reise- und Sicherheitshinweise informieren. Diese enthalten auch wichtige Informationen zu Einreisebeschränkungen, Quarantänevorschriften für Einreisende und weitere Einschränkungen.
Die Infektionslage in einem Land kann sich auch schnell ändern. Reisende sollten sich daher auch während einer Reise informiert halten.
(Quelle. Auswärtiges Amt)
EU-Sozialkommissar wirbt für "gesteuerte Zuwanderung"
Stand: 23.09.2020
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit: Migration als Mittel gegen Überalterung Europas nutzen
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat für eine gezielte Zuwanderung als Mittel gegen eine zunehmende Überalterung der europäischen Bevölkerung geworben. Europa brauche „schon aus wirtschaftlichen Gründen eine gesteuerte und zielgerichtete Einwanderung“, sagte der Luxemburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wenn durch die demografische Entwicklung nicht mehr genügend Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stünden, belaste dies die Wirtschaft. „Und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft sind auch die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig“, betonte Schmit.
Der Sozialkommissar warnte die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. Nicht alle EU-Länder seien für die demografische Entwicklung „so gut gewappnet, wie es sein sollte“. Zugleich mahnte er, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste angesichts der Zuwanderung ernst zu nehmen: „Eine Politik, die das nicht macht, wird scheitern.“
Umso wichtiger seien „eine strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration“, betonte Schmit. Bei der Integration sieht er „in fast allen EU-Ländern noch einen sehr großen Nachholbedarf“. Wenn diese nicht funktioniere, „bekommen wir ein enormes soziales Problem, was die Gesellschaft weiter auseinanderdriften lässt“.
Die EU-Kommission will am Mittwochmittag ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen. Brüssel strebt ein neues „System zur Migrationssteuerung“ an, das laut Innenkommissarin Ylva Johansson verstärkte Abschiebungen und einen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ zur Entlastung der Hauptankunftsländer vorsieht.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 scheiterten immer wieder Versuche, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war stets die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
(Quelle: AFP)
Deutschland: Bei abgelaufenem Schengen-Visum Land verlassen
Stand: 19.09.2020
Wer sich mit einem abgelaufenen Schengen-Visum in Deutschland aufhält, muss nach Ende September das Land verlassen.
- Ab Ende September muss man Deutschland verlassen, wenn man ein abgelaufenes Visum besitzt.
- Die Ausnahme-Regelung aufgrund des Coronavirus wurde aufgelöst.
Wer sich mit einem abgelaufenen Schengen-Visum in Deutschland aufhält, muss nach Ende September das Land verlassen.
Die Ausnahme-Regelung hatte Innenminister Horst Seehofer im April getroffen, als viele Länder wegen der Corona-Pandemie Einreisesperren erlassen hatten und Flüge grösstenteils gestrichen worden waren. Die Verordnung galt zunächst bis zum 30. Juni und wurde dann noch einmal um drei Monate verlängert.
Inzwischen hätten sich die internationalen Reisemöglichkeiten insgesamt deutlich verbessert, erklärte das Innenministerium. Einreiseverbote für eigene Staatsangehörige existierten aktuell in keinem Staat mehr.
Daher wolle man die Verordnung nicht noch einmal verlängern. In den wenigen Fällen, in denen wegen besonderer Umstände im Einzelfall eine Ausreise weiter unmöglich sein sollte, «kann mit den bestehenden Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, bis eine Ausreise möglich ist».
Derzeit gebe es keine konkreten Pläne für eine Rückkehr zu den Kontrollen an den deutschen Grenzen, die Seehofer zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend eingeführt hatte, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die mit Einreisebeschränkungen verbundenen Kontrollen waren im März angeordnet und im Juni wieder beendet worden.
(Quelle:nau.ch)
Brexit- Johnson torpediert Gespräche mit EU
Stand: 09.09.2020
Die achte Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien hat kaum begonnen, da sorgt London mit einem umstrittenen Gesetzentwurf für Alarm. Es geht um einen eigentlich geklärten Streitpunkt.
Trotz heftiger Kritik aus der EU hat Premierminister Boris Johnson heute dem Parlament das umstrittene Binnenmarkt-Gesetz vorgestellt. Mit dem Gesetz soll die britische Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig hebelt es aber das bereits verhandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU aus.
Streitpunkt ist zum wiederholten Male die Grenze zwischen Irland, das Mitglied der EU ist, und der britischen Provinz Nordirland. Das geplante Binnenmarkt-Gesetz sieht vor, dass Nordirland auch nach Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist „uneingeschränkten Zugang“ zum britischen Markt behalten soll. Damit müsste eine harte Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland verlaufen. Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien sieht aber vor, dass eine solche Grenze in jedem Fall vermieden werden soll. Die Zollgrenze soll stattdessen in der Irischen See liegen – zwischen Nordirland und England, Wales und Schottland. Anderenfalls – so die Befürchtung – könnte der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen.
Heftige Kritik aus der EU
Der britische Vorstoß versetzt die EU in Alarmstimmung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, „das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus“. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Ihr Vize Marcos Sefcovic kündigte eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittes überwacht.
Die britischen Regierung zeigte sich von der Kritik aus der EU unbeeindruckt. Nordirlandminister Brandon Lewis räumte ein, man sei sich bewusst, dass das geplante Gesetz in Teilen gegen internationales Recht verstoße. Die Vorlage muss noch von beiden britischen Parlamentskammern gebilligt werden, ehe sie Ende Herbst in Kraft treten soll.
Verhandlungen über Handelsabkommen stocken
Der Streit belastet auch die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen, das zum Auslaufen der Brexit-Übergangsphase 2021 in Kraft treten soll. Zuletzt hatte es bei den Gesprächen mit der EU insbesondere bei den Fischereirechten gehakt, so wie bei der Frage inwieweit Großbritannien heimische Unternehmen staatlich fördern darf.
Johnson hatte jüngst erklärt, Großbritannien werde mit der EU konstruktive Verhandlungen führen. Sollte aber kein Abkommen zustande kommen, sei er nach dem Ende der Übergangszeit zu Beziehungen zur EU nach dem Vorbild Australiens bereit.
Zwischen Australien und der EU existiert kein umfassendes Handelsabkommen. Ihr Handel wird weitgehend nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO abgewickelt.
(Tagesschau)
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